Begriffsbestimmungen

1. Zusatzvereinbarung

Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.

2. Widerrufsfrist

Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

3. Verbraucher

Eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.

4. Tag

Kalendertag.

5. Digitale Inhalte

Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

6. Dauervertrag

Ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist.

7. Dauerhafter Datenträger

Jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine dem Zweck der Information angemessene Dauer zugänglich bleiben und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen.

8. Widerrufsrecht

Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

9. Unternehmer

Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

10. Fernabsatzvertrag

Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder auch unter Nutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationstechniken kommuniziert wird.

11. Muster-Widerrufsformular

Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat.

12. Fernkommunikationstechnik

Ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen.

Name des Unternehmers: Poelman BV

Firmensitz & Besuchsadresse: Professor Asserweg 4, 5144 NC, Waalwijk

Telefonnummer: 0416-568000

Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 8:30 bis 17:00 Uhr

E-Mail-Adresse: cs@poelmanbv.com

Handelsregisternummer (KvK-Nummer): 18085365

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL817093904 B01

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.

Bevor der Fernvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernvertrags angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Anfrage hin so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Falls der Fernvertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, kann – abweichend vom vorherigen Absatz – der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos in elektronischer oder anderer Form zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Jedes Angebot enthält alle relevanten Informationen, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange die Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der elektronischen Datenübertragung zu gewährleisten und eine sichere Webumgebung bereitzustellen. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie über alle relevanten Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernvertrags von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zu speichern:
a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und vorhandene Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
d. den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte einschließlich aller Steuern, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Vertragsausführung;
e. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, falls dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;
f. falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.

Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

• wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher hierüber vor der Bestellung deutlich informiert hat.
• wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
Falls der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels bestimmt wurde.

Falls der Unternehmer die in dem vorherigen Absatz genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitstellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Information erhalten hat.

Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Das Leitprinzip hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Ladengeschäft tun könnte.

Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, wenn diese auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.

Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, falls der Unternehmer es versäumt hat, ihm vor oder bei Vertragsschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitzustellen.

Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere unmissverständliche Weise dem Unternehmer mitteilen.

So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder einer bevollmächtigten Person des Unternehmers). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.

Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, sofern dies zumutbar ist, in seinem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung, entsprechend den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen.

Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Falls der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder falls der Unternehmer sich bereit erklärt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher keine Rücksendekosten zahlen.

Falls der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem erbrachten Teil der Leistung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs steht.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

• der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Erstattungspflicht bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf bereitgestellt hat, oder
• der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnt.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt wurden, wenn:

• er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
• er nicht anerkannt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert, oder
• der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.

Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Falls der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.

Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Falls der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsmethode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

Falls der Verbraucher sich für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart zu erstatten.

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, eindeutig angegeben hat:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können.
• Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer angeboten werden und der Verbraucher persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter Leitung eines Auktionators, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
• Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  • die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
• Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Verträge über Personenbeförderung.
• Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, sofern der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, für den Transport von Gütern, für Autovermietungen oder für Catering bestimmt ist.
• Verträge über Freizeitaktivitäten, sofern der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Durchführung vorsieht.
• Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
• Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben.
• Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden.
• Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
• Versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements.
• Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, jedoch nur, wenn:
  • die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
  • der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, sofern diese an Schwankungen des Finanzmarktes gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen sowie die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot deutlich angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
• der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.

Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.

Nach der Vertragsauflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zur Übergabe an den Verbraucher oder eine vorher benannte, dem Unternehmer bekannte Person beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Kündigung

Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die oben genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
• mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer selbst vorbehalten hat.

Verlängerung

Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.

Abweichend von diesem Grundsatz darf ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Beträgt die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften, darf die Kündigungsfrist höchstens drei Monate betragen.

Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften als Probe- oder Kennenlernabonnement wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher diesen nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit.

Sofern nicht anders im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen festgelegt, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Eingang der Vertragsbestätigung beim Verbraucher.

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich an den Unternehmer zu melden.

Zahlt der Verbraucher nicht rechtzeitig, so gerät er, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seiner Zahlungsverpflichtung dennoch nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist in Verzug. In diesem Fall schuldet der Verbraucher die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal:

• 15 % des offenen Betrags bis zu € 2.500,-;
• 10 % des darauf folgenden Betrags bis zu € 2.500,-;
• 5 % des darauf folgenden Betrags bis zu € 5.000,-;
• mit einem Mindestbetrag von € 40,-.

Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Bei Zahlung mit einer Kreditkarte wird diese mit dem Gesamtbetrag belastet, sobald die Bestellung abgeschlossen ist.

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Vertragsausführung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, erhält der Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit einer Angabe, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.